Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für
alle von frikind Katharina Ott (im Folgenden „frikind“ genannt) durchgeführten Kurse. Die AGB gelten
ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Veranstalter deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Teilnehmer Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Mit Entgegennahme des aktuellen Kurs-Programms, jedoch spätestens mit der Anmeldung des Teilnehmers gelten die AGB als vereinbart.

2. Leistungen

2.1. Die angebotenen Kurse verstehen sich als Veranstaltungen. Der Inhalt der Veranstaltung und die
Dauer der Unterrichtseinheiten ist aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf der Website zu
entnehmen.
2.2. Die Anzahl der Kurseinheiten ist bei Blockkursen von vornherein festgelegt.
2.3. Die Kurse werden mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit durchgeführt. Ein bestimmter
Erfolg kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere kann keine Gewähr dafür übernommen
werden, dass sich beim Teilnehmer ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Teilnehmer ein
bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des
Teilnehmers abhängig.

3. Anmeldung, Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Kurse auf der Website stellen kein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an den Teilnehmer,
die auf der Website bzw. in den Angeboten des Veranstalters beschriebenen Leistungen verbindlich
zu buchen.
3.2. Die Kurse können ausschließlich online gebucht werden. Die Anmeldung ist rechtlich verbindlich.
Der Teilnehmer gibt durch das Absenden einer Buchung über das Online-Anmeldeformular auf der
Website und durch Anklicken des Buttons „Sofort buchen“ eine rechtsverbindliche Buchung in Bezug
auf den ausgewählte Kurs ab. Der Vertrag über die verbindliche Teilnahme an dem Kurs kommt mit
dem Zugang der Anmeldebestätigung per E-Mail zustande. Die Zahlung der Kursgebühren muss
innerhalb 14 Tage nach Buchung auf dem Bankkonto gutgeschrieben sein. Bei Nicht-Eingang der
Kursgebühr vor Kursbeginn oder bei Nicht- Erscheinen des Kursteilnehmers zum Kurstermin sind die
Kursgebühr bzw. offene Posten dennoch voll zu zahlen.
3.3. Ist die Kursgebühr 7 Tage vor Kursbeginn nicht bezahlt, kann die gebuchte Teilnahme anderweitig
vergeben werden.
3.4. Der Kurspreis kann sich zwischen den einzelnen Kursorten unterscheiden. Hintergrund sind
unterschiedlich hohe Mietpreise. Ist an einem Kursort zusätzlich zum Kurspreis ein Eintritt zu
entrichten, entrichtet der Teilnehmer diesen an der Kasse des Kursortes vor Beginn einer jeden
Kursstunde.
3.5. Mit der Anmeldung wird versichert, dass der Kursteilnehmer keinen gesundheitlichen
Einschränkungen unterliegt. Es ist sicherzustellen, dass der Kursteilnehmer zu jeder Kurseinheit bei
bester Gesundheit ist.
3.6. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Buchungsabwicklung angegebene E-
Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Veranstalter versandten E-Mails
empfangen werden können. Insbesondere hat der Teilnehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Veranstalter oder von diesem mit der Buchungsabwicklung
beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4. Teilnahmeberechtigung und Vertragsübertragung

4.1. Zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich
genannte Person berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nicht möglich.

5. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

5.1. Änderung oder Abweichung einer Veranstaltung werden unverzüglich nach Kenntnis gegenüber
dem Teilnehmer erklärt. Bei Stornierung eines Kurses (z.B. durch geringer Teilnehmeranzahl) durch
den Veranstalter wird dem Teilnehmer das Entgelt vollständig und unbar erstattet.
5.2. Bei einem Unterrichtsausfall aufgrund höherer Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen, Epidemien,
Kriege und politische Unruhen besteht kein Anspruch auf Wiederholung der Unterrichtsstunde oder
Zurückerstattung schon entrichteter Beträge.
5.3. Bei krankheitsbedingtem Ausfall einer Kurseinheit durch frikind, behält sich frikind das Recht vor,
den krankheitsbedingten Ausfall einer Kurseinheit als Ersatztermin nachzuholen.

6. Widerruf/Rücktritt des Teilnehmers

6.1. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 9 BGB bei
Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn
der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
6.2. Ein Anspruch auf das Nachholen/Rückerstattung versäumter Kursstunden besteht grundsätzlich
nicht. In Ausnahmefällen, z.B. bei längerer Krankheit des Kursteilnehmers kann eine Rückzahlung nur
gegen Vorlage eines ärztlichen Attestes erwogen werden. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur für
kommende Kursstunden. Eine angemessene Ausfall und Verwaltungspauschale wird in jedem Fall
einbehalten.

7. Haftung

7.1. Die Aufsichtspflicht von frikind beginnt mit der im Kursplan ausgeschriebenen bzw. mitgeteilten
Uhrzeit am vereinbarten Treffpunkt (z.B. an den Duschen). Während des Umziehens und dem Weg
zwischen Umkleidekabine und vereinbarten Treffpunkt besteht keine Aufsichtspflicht durch frikind.
Die Eltern sind für die Kinder während des Umziehens und auf dem Weg zum vereinbarten Treffpunkt
aufsichtspflichtig und verantwortlich. Die Kinder sollten daher von den Eltern während des
Umziehens und auf dem Weg bis zum vereinbarten Treffpunkt begleitet und beaufsichtigt werden, bis
sie von frikind in Empfang genommen werden. Die Aufsichtspflicht von frikind endet mit der im
Kursplan ausgeschriebenen bzw. mitgeteilten Uhrzeit am vereinbarten Treffpunkt. Die Eltern sind für
die Kinder auf dem Weg vom vereinbarten Treffpunkt zur Umkleidekabine und während des
Umziehens aufsichtspflichtig und verantwortlich. Die Kinder sollten daher von den Eltern bei
Beendigung der Schwimmstunde am vereinbarten Treffpunkt abgeholt und zur Umkleidekabine und
während des Umziehens begleitet und beaufsichtigt werden.
7.2. Die Teilnahme an allen Kursen erfolgt auf eigene Gefahr. Es wird keine Haftung für verursachte
Schäden an mitgebrachten Gegenständen und der Ausrüstung der Teilnehmer oder deren Verlust
übernommen. Mitgebrachte Sachen, wie Taschen, Kleidung und Wertsachen sind soweit vorhanden
in den vorgesehenen Schränken in der Umkleidekabine unterzubringen. Die Schränke sind soweit
möglich abzuschließen.
7.3. Mit der verbindlichen Anmeldung ist sich der Teilnehmer bewusst, dass er für alle von ihm
verursachten Personen-, Sach- und Vermögensschäden die zivil- und strafrechtliche Verantwortung
übernimmt. Er erklärt vorab den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber dem Veranstalter.
Sollten ihm körperliche – oder Sachschäden entstehen, entbindet er den Veranstalter und dessen
Partner von sämtlicher Haftung. Etwaige gerichtliche Schritte werden von ihm nicht unternommen.
7.4. Der Veranstalter erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und
Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Veranstalter aber nicht. Insbesondere
übernimmt der Veranstalter keine Gewähr dafür, dass sich beim Teilnehmer ein bestimmter
Lernerfolg einstellt oder dass der Teilnehmer ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht
zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Teilnehmers abhängig, auf den der Veranstalter
keinen Einfluss hat.
7.5. Es gilt in jedem Fall die Benutzungsordnung des Kursortes. Den Anweisungen des Kursortpersonals ist Folge zu leisten.

8. Alternative Streitbeilegung

8.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an
denen ein Verbraucher beteiligt ist.
8.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
/ Universalschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Nebenabsprachen bestehen nicht. Nebenabsprachen zu einem Angebot oder zu diesen AGB
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis ist selbst nur durch
schriftliche Vereinbarungen abänderbar. Sollten eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung
dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen
Zweck am nächsten kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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Stand [17.10.2023]